Anscheinend hat Google nicht genau aufgepasst, als Peter Fleischer drohte, man würde das deutsche GMAIL zu machen, wenn wenn das Parlament auf seinem umstrittenen Plan zur Reform der Forenhaftung im Internet besteht. Aber ungeachtet dessen denke ich nicht, dass es gut ist, wenn Google das deutsche Parlament auf diese Weise “erpresst”.

Man kann viel zu den Demokratieproblemen im Parlament sagen, zur fehlenden Repräsentation von Minderheitenmeinungen, zu demokratischen Defiziten aufgrund von Fraktionszwang und Listenwahl, aber der Bundestag hat mit Sicherheit mehr Legitimation als ein Unternehmen wie Google.

Auch wenn das Anliegen von Google, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, richtig ist, hat kein Nutzer von Gmail beim Anmelden irgendwelche Souveränitätsrechte an Google übertragen, die das Unternehmen nun das Mandat geben würde, als Interessensvertreter der Nutzer zu agieren.

Goggle kann jederzeit als Lobbyist aktiv werden, kann NGOs und private Initiativen unterstützen, kann seine Meinung öffentlich äußern und über sein Portal darauf aufmerksam machen.

Google kann aber nicht das Parlament via die Nutzer zu erpressen. Was ist wenn Goggle eines Tages die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gefällt? Oder die Zusammensetzung des Parlaments? Oder die Aussenpolitik der Bundesregierung? Soweit wird es nicht kommen? Auf diese schiefe Bahn wird sich Google nicht trauen? Google hatte mal das Motto “Don’t be evil”. Das Motto haben sie schon lange vergessen.